AGB

Allgemeine Geschäfts/Nutzungsbedingungen für www.ordiga.de, nachstehend ordiga genannt,
www.ordiga.de ist eine Webseite der mw-systems GmbH, Hagenortstr. 21, 48477 Hörstel, Deutschland.

§ 1 Gegenstand

  • Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite ordiga.de und gelten für das Einstellen von Inseraten auf der Webseite www.ordiga.de. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Inserenten haben keine Geltung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  • Ordiga betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Kundenbereich Maschinen, Ersatzteile und Zubehör kostenpflichtig zum Verkauf und zur Vermietung eingestellt werden und in denen Nutzer Maschinen, Ersatzteile und Zubehör mit der zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen können. Das Angebot von ordiga zur Nutzung des Kundenbereichs richtet sich an Unternehmer, Landwirte und Privatpersonen.
  • Die Leistung von ordiga besteht in der Unterhaltung eines Marktplatzes, über den es dem Inserenten ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von ordiga umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet.
  • Ordiga ist nicht Anbieter oder Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.

§ 3 Gebühren

  • Für die Nutzung von ordiga gilt die zum Zeitpunkt der Inserateinstellung aktuelle Preisliste.
  • Preisänderungen werden von ordiga mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben.
  • Der Preis bemisst sich nach dem in der Preisliste von ordiga ausgewiesenen Staffel- und Stufenpreismodell.

§ 4 Abrechnung und Zahlung

  • Der Inserent kann die Leistungen von ordiga per Kreditkarte, im Lastschriftverfahren bzw. per Einzugsermächtigung oder per Rechnung zahlen.
  • Im Falle des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist ordiga berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf ordiga angebotenen Artikel des betreffenden Inserenten zu löschen. Darüber hinaus kann ordiga den Verzugsschaden geltend machen.

§ 5 Vertragsschluss

  • Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt unter Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung von ordiga. Mit der Anmeldung kommt der Vertrag zu Stande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  • Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste anmelden.

§ 6 Nutzungsrechte

  • Der Inserent räumt ordiga das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet zu verbreiten.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  • Nutzer, die die ordiga Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches Konto zu eröffnen und Ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
  • Ferner sind Sie dazu verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und die Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechtes zu belehren.

§ 8 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

  • Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf, Ankauf, die Vermietung oder Anmietung von entsprechenden Fahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Kraftfahrzeug-Zubehörteilen abzielen.
  • Die Inserate dürfen nur mit Fotos illustriert werden, die den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Für den Fall, dass kein Foto verwendet wird, behält sich ordiga vor, einen Platzhalter zu verwenden.
  • Der Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
  • Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
  • Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 9 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung

  • Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist ordiga berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Ordiga darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Bedingungen zuwider handelt.

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  • Der Inserent ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate verantwortlich. Ordiga stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  • Ordiga haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von ordiga im Regelfall überprüft werden.
  • Ordiga haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
  • Ordiga schließt jede Gewährleistung und Haftung –soweit gesetzlich möglich- dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.

§ 12 Datenbankaktualität

  • Der Inserent ist verpflichtet, die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten.
  • Soweit der Inserent das Vertragsverhältnis beendet und seine Registrierungsdaten gelöscht werden sollen, wird er ordiga per mail unter Verwendung der Adresse info@ordiga.de benachrichtigen.

§ 13 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

  • Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des Tages, an dem der Nutzer seine Anzeige deaktiviert. Ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Tag. Der Nutzer erhält insoweit bei Abschluß des Vertrages eine entsprechende Benachrichtigung sowie bei Aufrücken in die nächste Stufe bei der Zahl der gleichzeitig geschalteten Anzeigen.
  • Das Recht zur Sperrung und zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ordiga ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Inserent in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von ordiga schädigt.
  • Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an info@ordiga.de

§ 14 Gewährleistung

  • Ordiga ist jederzeit zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.

§ 15 Übersendung von Werbematerial, Hinweis auf Anzeige des Nutzers

  • Ordiga ist berechtigt, dem Nutzer nach Erteilung der entsprechenden Einwilligung, siehe Datenschutzerklärung, Werbematerial per e-mail zu übersenden.
  • Der Nutzer räumt ordiga das Recht ein, die Anzeige an mögliche Interessenten per e-mail weiterzuleiten. Dies schließt auch das Recht ein, die Anzeigen zusammen mit Anzeigen anderer Nutzer zu versenden.

§ 16 Haftungsbeschränkung

  • Ordiga haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ordiga haftet dem Grunde nach für durch ordiga, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden.
  • Eine weitere Haftung von ordiga ist ausgeschlossen.
  • Soweit die Haftung von ordiga ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Freistellung

  • Der Nutzer stellt ordiga von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber ordiga geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der ordiga-Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte oder wegen dessen Nutzung der ordiga Dienste. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ordiga einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, ordiga unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und der Verteidigung erforderlich sind.

§ 18 Datenschutz

  • Durch die Nutzung der Webseite stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 19 Sonstiges

  • Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der ordiga gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich ordiga anderer Unternehmen bedienen. Ordiga ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  • Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  • Als Gerichtsstand wird –soweit der Inserent Unternehmer ist- Ibbenbüren vereinbart.
  • Ordiga behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Ordiga wird den Nutzern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Stand: April 2014